für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder …
Exekutionstitel. Beslut om att kronofogden kan driva in en skuld. DELA PA. facebook twitter google+ linkedin
Exekutionstitel Ein Vollstreckungstitel oder Schuldtitel (im österreichischem Recht: Exekutionstitel ) ist eine rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigende Äußerungen), sein Vorliegen ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Ich brauche Exekutionstitel, bei nationalen Titeln brauch ich eine Bestätigung des Titels, bei nicht nationalen brauch ich eine Vollstreckbarkeitsbestätigung (=Vollstreckbarkeitserklärung!) 2. Bewilligungsverfahren muss betrGl einleiten, durch Exe-antrag, Formular, Gericht bewilligt dann mit Beschluss 3.
vykonatelné rozhodnutí soudu, vykonatelný rozhodčí nález, notářský zápis se svolením k vykonatelnosti, vykonatelné rozhodnutí orgánu státní správy a územní samosprávy, nebo jiná vykonatelná rozhodnutí a schválené smíry a listiny (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7, 9 und 9a9 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht an den Inhaber des mit dem Verlag oder der 1. für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und (1) where a writ of execution enforceable in Austria exists in … Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Urkunde, in der die rechtliche Anordnung zu einer bestimmten Zahlung bzw. zu einer bestimmten Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z.
Vollzugsverfahren 4.
Prověrka zaměstnance. Zaměstnanci v exekuci kladou na zaměstnavatele nemalé administrativní nároky, neboť plnění pomocí srážky ze mzdy patří mezi nejčastější způsoby vymáhání. Zaměstnavatel je ze zákona povinen poskytnout exekutorovi plnou součinnost a na …
Det framgår inte av din fråga till vem du har en skuld, men vederbörande har fått en exekutionstitel som vunnit laga kraft. Der Exekutionstitel enthält einen vollstreckbaren Anspruch.
Exekutionstitel. Underlag som krävs för att vi ska kunna till exempel utmäta något. Det kan vara till exempel en dom, utslag eller skattebeslut.
B. beleidigender Äußerungen) enthalten ist. Der Exekutionstitel ist vielmehr auf jene Zugabenverstöße zu beschränken, welche im Einzelfall eine irreführende, aggressive oder sonst unlautere Geschäftspraxis bilden, wenn in ergänzender (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7, 9 und 9a9 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Raten und wird von den restlichen Schulden befreit, Exekutionstitel verlieren ihre Gültigkeit. Der außergerichtliche Ausgleich entspricht inhaltlich in vielen Punkten dem gerichtlichen Privatkonkurs, nur wird er eben „außerhalb des Gerichtes“ ver - handelt und abgeschlossen.
Jakusch in Angst/Oberhammer, EO 3 § 35 EO Rz 5 (Stand 1.7.2015, rdb.at)]. Für die Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches als Exekutionstitels ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des beurkundenden Gerichtes ohne Bedeutung. Entscheidung vom 28. Juni 1961, 1 Ob 298/61. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.
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Sie sind in § 1 EO taxativ (dh. erschöpfend) aufgezählt. Eine Exekution darf nur bewilligt werden, wenn neben der Person des Be-rechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung aus dem Exekutionstitel Exekuce (z latinského exsecutio, vykonání, provedení) neboli vykonávací řízení je nucený výkon exekučního titulu.Tím je např. vykonatelné rozhodnutí soudu, vykonatelný rozhodčí nález, notářský zápis se svolením k vykonatelnosti, vykonatelné rozhodnutí orgánu státní správy a územní samosprávy, nebo jiná vykonatelná rozhodnutí a schválené smíry a listiny (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7, 9 und 9a9 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht an den Inhaber des mit dem Verlag oder der 1. für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und (1) where a writ of execution enforceable in Austria exists in … Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Urkunde, in der die rechtliche Anordnung zu einer bestimmten Zahlung bzw.
B. beleidigender Äußerungen) enthalten ist. Der Exekutionstitel ist vielmehr auf jene Zugabenverstöße zu beschränken, welche im Einzelfall eine irreführende, aggressive oder sonst unlautere Geschäftspraxis bilden, wenn in ergänzender
(1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7, 9 und 9a9 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen
Raten und wird von den restlichen Schulden befreit, Exekutionstitel verlieren ihre Gültigkeit. Der außergerichtliche Ausgleich entspricht inhaltlich in vielen Punkten dem gerichtlichen Privatkonkurs, nur wird er eben „außerhalb des Gerichtes“ ver - handelt und abgeschlossen. Im Unterschied zum gerichtlichen Insolvenzverfahren
Wird fristgerecht Zahlung geleistet, so erlischt die Restschuld, ein allfälliger Exekutionstitel verliert seine Gültigkeit.
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erschöpfend) aufgezählt. Eine Exekution darf nur bewilligt werden, wenn neben der Person des Be-rechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung aus dem Exekutionstitel Exekuce (z latinského exsecutio, vykonání, provedení) neboli vykonávací řízení je nucený výkon exekučního titulu.Tím je např. vykonatelné rozhodnutí soudu, vykonatelný rozhodčí nález, notářský zápis se svolením k vykonatelnosti, vykonatelné rozhodnutí orgánu státní správy a územní samosprávy, nebo jiná vykonatelná rozhodnutí a schválené smíry a listiny (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7, 9 und 9a9 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht an den Inhaber des mit dem Verlag oder der 1.
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Enligt bestämmelserna i denna artikel har den anmodade myndigheten rätt att vägra genomföra undersökningar eller vidarebefordra uppgifter, om detta innebär en oproportionerlig administrativ börda eller om den begärande myndigheten inte har uttömt de vanliga informationskällorna, eller om lagstiftningen eller den administrativa praxisen i den medlemsstat av vilken uppgifter begärs
ein rechtskräftiger und vollstreckbarer, auf Geld lautender Exekutionstitel vor. Aktion nur gültig bis 31.05.2021. Mehr Informationen Wir bitten Sie, uns für die Beauftragung den rechtskräftigen Zahlungsbefehl, Exekutionstitel, und die 7 g) Zugunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt ( BremGVG) Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.10.1984 bis 05.10.2015 G aufgeh. 1) Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die Gültigkeit oder 15.
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B. beleidigender Äußerungen) enthalten ist. Der Exekutionstitel ist vielmehr auf jene Zugabenverstöße zu beschränken, welche im Einzelfall eine irreführende, aggressive oder sonst unlautere Geschäftspraxis bilden, wenn in ergänzender (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7, 9 und 9a9 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Raten und wird von den restlichen Schulden befreit, Exekutionstitel verlieren ihre Gültigkeit. Der außergerichtliche Ausgleich entspricht inhaltlich in vielen Punkten dem gerichtlichen Privatkonkurs, nur wird er eben „außerhalb des Gerichtes“ ver - handelt und abgeschlossen. Im Unterschied zum gerichtlichen Insolvenzverfahren Wird fristgerecht Zahlung geleistet, so erlischt die Restschuld, ein allfälliger Exekutionstitel verliert seine Gültigkeit.
Schadensersatz) verlieren an diesem Tag unter Umständen ihre Gültigkeit. Ein Exekutionstitel iSd § 1 EO ist dort nicht non Nöten, es muss etwa kein Gerichts- Jedes Exekutionsverfahren setzt einen gültigen Exekutionstitel voraus. Eingeleitet wird die Exekution mit einem Exekutionsantrag bei Gericht. Nachdem der Exekutionstitel geschaffen wurde, ist es nun möglich, auf das Vermögen 18. Febr. 2021 Also die D. die seit mehr als 10 Jahren nicht mehr existiert verkauft an das Inkasso Unternehmen einen Titel der 30 Jahre gültig ist.